AGB

Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma WAROK Computer & Software GmbH

1. Allgemeines

1.1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unseren gesamten Geschäftsverkehr und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

1.2. Sollten einzelne Teile nachstehender Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen.

1.3. Erfüllungsort ist für beide Teile hinsichtlich aller Verbindlichkeiten Villingen.

1.4. Für sämtliche gegenwärtige und künftige Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Villingen vereinbart.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Bezugnahmen auf Angaben und Abbildungen in Prospekten und Preislisten dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- oder maßgetreuer Belieferung. Zusicherungen, mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages nicht gesichert erscheinen lassen, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Sicherheiten zu verlangen.

2.3. Alle Notierungen sind freibleibend. Für Nachtexpress-Anlieferungen berechnen wir die Zuschläge der von uns ausgewählten Courier Dienste. Maßgeblich sind stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer.

3. Lieferung, Lieferverzögerung und Abnahme

3.1. Lieferfristen gelten stets als annähernd und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Aufgrund besonderer Umstände, z. B. höherer Gewalt usw. verlängert sich die Lieferzeit angemessen und berechtigt uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung besteht auch nach Ablauf einer gestellten Nachfrist nicht. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der bestellten Ware geht mit der Absendung an den Besteller über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und geht zu Lasten des Käufers. Die Wahl der Transportwege und -mittel geschieht mangels besonderer Weisung durch uns. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Vertragspartner nicht von der Abnahmeverpflichtung.

3.2. Verweigert der Käufer grundlos die Annahme des Liefergegenstandes, so können wir dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist unserseits die Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des jeweiligen Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

4. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

4.1. Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Nachnahme, Paypal, paydirekt oder Vorauskasse. Bei Erstgeschäften erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Paypal oder per paydirekt.

4.2. Gegenüber unseren Forderungen kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungs- oder anderes Leistungsverweigerungsrecht ist ausgeschlossen.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Nach Lieferung hat der Kunde unsere Waren unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit oder Beschaffenheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Empfang der Ware bei uns anzuzeigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Warenannahme ordnungsgemäß quittiert wurde.

5.2. Sind die Liefergegenstände nachweislich mangelhaft oder fehlen Teile, liefern wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz. Ist zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit die Einsendung der Liefergegenstände an uns erforderlich, so erfolgt die Nachlieferung unter dem Vorbehalt, dass die Mangelhaftigkeit der Liefergegenstände durch uns bestätigt wird. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Alle darüber gehenden Ansprüchen, die mit der Lieferung der Vertragsgegenstände oder der Abwicklung des Vertrages in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere auch etwaige Folgeschäden gleich welcher Art, sind vollständig ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Ist unser Vertragspartner Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes oder ist er juristische Person des öffentlichen Rechts, so haften wir nur für Vorsatz, nicht für grobe Fahrlässigkeit.

5.3. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Rechnungsstellung. Durch gesetzliche Änderungen wird diese Frist entsprechend angepasst.

5.4. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels an uns kostenfrei zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jede Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus.

5.5. Bei allen Einsendungen oder Rücksendungen ist der Lieferschein, bzw. die Rechnung beizufügen, wobei der Käufer die Transportkosten trägt. Rücksendungen per Nachnahme werden grundsätzlich verweigert.

6. Produkthaftung

6.1. Eine Produkthaftung wird bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit grundsätzlich ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor, ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie laufenden Rechnungen), die wir aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben.

7.2. Bei Veränderung, Umbau oder direkter Weiterveräußerung der Waren erlischt unser (Mit-) Eigentum hierdurch, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zustellt, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3. Der Käufer ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben. Der Käufer darf von uns gelieferte Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Erlischt der Eigentumsvorbehalt aus anderen als den oben genannten Gründen, insbesondere durch Weiterveräußerung usw., so treten an die Stelle des Eigentumsbehaltes alle dem Käufer zustellenden Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten aus der Weiterveräußerung usw. Derartige Forderungen, Nebenrechte und Sicherheiten gelten in einem solchen Fall als an uns abgetreten.

7.4. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die wir aus dem jeweiligen Liefervertrag bzw., wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann ist, bei dem der Vertrag zum Betriebseines Handelsgewerbes gehört, aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben, werden uns die vorgenannten Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben werden, soweit deren Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

7.5. Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen bis zu unserem jederzeitigen Widerruf für uns einzuziehen. Diese Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Käufers entfällt diese Einzugsermächtigung ohne Widerruf. Hat der Käufer mit Dritten Abtretungsverbote vereinbart, so ist uns dieses sofort schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet uns zur Geltendmachung der Rechte gegen die Abnehmer die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln.

7.6. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.7. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Liefergegenstände vom Käufer zurückverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften als Rücktritt, es sei denn, der Käufer ist als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen.

7.8. Verlangen wir Herausgabe der Liefergegenstände, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet, die Liefergegenstände unverzüglich an uns herauszugeben. Für den Fall eines Zahlungsverzuges gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zwecke ungehindert zu betreten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Liefergegenstände trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit denn Vertrage zusammen¬hängender Forderungen von uns gutgebracht.

8. Warenrücknahme

Laut Bestellung kann ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht zurückgenommen werden. In Ausnahmefällen, die unserer ausdrücklichen Zustimmung bedürfen, sind wir bereit, diese zurückzunehmen, jedoch wird bei Gutschrift min. 10% des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht. Voraussetzung für die Gutschrift ist, dass sich die Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand befindet, die Rückgabe nicht später als 14 Tage nach der Lieferung erfolgt und der Lieferschein oder Rechnungsbeleg angegeben werden. Sonderbeschaffungen sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.

Stand Juni 2016